In Belarus standen freie Gewerkschaften schon immer unter Druck. Schon mehr als zwei Jahrzehnte wurde die Arbeit der Konföderation der demokratischen Gewerkschaften von Belarus (BKDP) gezielt behindert. Nach den Protesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 verschärften sich die Repressionen noch. Als die freien Gewerkschaften im April 2022 dann noch die russische Invasion in der Ukraine offen verurteilten und den Abzug russischer Truppen aus belarussischem Staatsgebiet forderten schlug der Staatsapparat mit voller Wucht zu: Es fanden Razzien in den Büros statt, dutzende Gewerkschaftsvertreter_innen wurden verhaftet, darunter die gesamte Führung der BKDP.

Den Verhaftungen folgte eine internationale Protestwelle: Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), der Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und unzählige Gewerkschaften rund um den Globusforderten und fordern die sofortige Freilassung der Gewerkschafter_innen. "Die Gewerkschaften in aller Welt sind empört über die Ungerechtigkeit dieses Angriffs auf die Vereinigungsfreiheit“ so Owen Tudor, geschäftsführender Generalsekretär des IGB.

Auch der ÖGB beteiligte sich bisher sehr aktiv, sendete Protestnoten, Intervenierte zu Gunsten der Gewerkschafter_innen beim österreichischen und belarussischen Außenministerium und ist im laufenden Austausch mit Exilorganisationen aus Belarus. Doch trotz aller Maßnahmen zeigte sich das belarussische Regime unbeeindruckt und verurteilte vergangenen Dezember den Präsidenten der BKDP, Aliaksandr Yarashuk zu vier Jahren, den Vizepräsidenten Sergei Antusevich zu zwei Jahren und die Pressesprecherin Irina But-Husaim zu eineinhalb Jahren Haft. Sämtliche Kolleg_innen haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der ÖGB sorgt sich besonders um den gesundheitlich angeschlagenen Kollegen Yarashuk und hat sich für ihn persönlich mehrfach, vor allem auch am IGB-Weltkongress in Melbourne (um die Weltgemeinschaft der Gewerkschaften auf die Situation aufmerksam zu machen), stark eingesetzt. Er ist das Symbol dieser Unterdrückten und wir dürfen die Hilfe für ihn und alle weiteren inhaftierten Gewerkschafter_innen nicht aufgeben.

Was kannst DU tun?

Die Organisation Solidarnast wurde von Exilgewerkschafter_innen ins Leben gerufen und koordiniert aus dem Ausland Unterstützungskampagnen für die Gewerkschafter_innen in Haft.  Aktuelle Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten, Beispiele für Solibotschaften und Materialienfindest du auf der Internetseite (auf Englisch): www.salidarnast.info

(zuerst veröffentlicht in "DIE ALTERNATIVE" 2023/01)