Am 11. September wurden in Belarus 52 politische Gefangene freigelassen. Unter ihnen waren zwei Schlüsselfiguren der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung: Aliaksandr Yarashuk , Vorsitzender des belarussischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP), und Hennadz Fiadynich , ehemaliger Vorsitzender der belarussischen Gewerkschaft der Arbeiter der Radio- und Elektronikindustrie (REP).

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Aliaksandr Yarashuk

Der 73-jährige Yarashuk leitete die BKDP, die vier unabhängige Gewerkschaften vereint: die Freie Gewerkschaft von Belarus (SPB), die Freie Metallarbeitergewerkschaft (SPM), die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft (BNP) und die Gewerkschaft REP.

Am 19. April 2022 wurden Yarashuks Wohnung und Arbeitsplatz durchsucht, woraufhin er festgenommen und in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht wurde. Zunächst wurde er nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches („Gruppenhandlungen, die die öffentliche Ordnung verletzen“) angeklagt, später zusätzlich nach Artikel 361 („Aufforderung zur Verhängung von Sanktionen“). Im Dezember 2022 verurteilte ihn das Stadtgericht Minsk zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie des Generalregimes. Anschließend verbüßte er seine Strafe im Gefängnis Nr. 4 in Mahiliou und später in der Strafkolonie Nr. 17 in Shklou.

Hennadz Fiadynich

Hennadz Fiadynich, ehemaliger Vorsitzender der REP, wurde 2023 zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Verurteilung erfolgte nach drei Artikeln des Strafgesetzbuches: Artikel 361 („Aufruf zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“), Artikel 361-1 („Gründung einer extremistischen Organisation“) und Artikel 130 („Aufstachelung zum Hass“).

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Beide Gewerkschaftsführer befinden sich nun in Vilnius, in Sicherheit.

Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus äußerte die Hoffnung, dass die Freilassung von Yarashuk und Fiadynich den Beginn der Freiheit für andere Gewerkschaftsführer und -aktivisten markieren würde, von denen viele weiterhin wegen ihres Einsatzes für Arbeitnehmerrechte inhaftiert sind. Bis heute befinden sich mehr als 20 Gewerkschaftsführer und -aktivisten in Haft.

Originalsprache: Russland rus

Originalartikel