Dem Internationalen Gerichtshof kommt eine bedeutende verfassungsmäßige Rolle bei der institutionellen Lenkung der ILO zu, und er hat diese Rolle wirksam erfüllt und damit einen unschätzbaren Beitrag zur ILO und zum Multilateralismus im weiteren Sinne geleistet.
Das IGH-Gutachten bekräftigt die jahrzehntelange internationale Arbeitsrechtsprechung und stellt die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit innerhalb des Systems der internationalen Arbeitsnormen wieder her.
Das Streikrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der Vereinigungsfreiheit und ein grundlegendes Mittel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verteidigung ihrer Interessen, zur Durchsetzung menschenwürdiger Arbeit und für ihren Beitrag zu demokratischen Gesellschaften.
Der IGB betont, dass das heutige Gutachten nicht nur für Arbeitnehmer und Gewerkschaften wichtig ist, sondern auch für Regierungen und verantwortungsbewusste Unternehmen. Rechtsklarheit und -sicherheit mit Blick auf einen so entscheidenden Aspekt des internationalen Arbeitsrechts und das ILO-System zur Überwachung ihrer Normen sind unerlässlich für stabile Arbeitsbeziehungen und einen wirksamen sozialen Dialog.
Das Gutachten ist daher ein Erfolg für die ILO und ihre Lenkungsstrukturen.
Für die Folgemaßnahmen zu diesem Entscheid ist die ILO zuständig. Der IGB erwartet, dass alle Mitgliedsgruppen diese Aufgabe in konstruktivem Geist und in gutem Glauben angehen, um sicherzustellen, dass das Überwachungssystem der ILO seine Arbeit zur Unterstützung der Regierungen bei der Umsetzung des Übereinkommens Nr. 87 wieder uneingeschränkt aufnimmt, auch in Bezug auf das Streikrecht, wobei es auch darum geht, weiterhin von der einzigartigen Fachkompetenz und der dreigliedrigen Struktur der ILO zu profitieren.
„Wir danken dem Weltgerichtshof für dieses Gutachten. Das Gericht hat bestätigt, dass das Völkerrecht die seit Jahrzehnten nicht nur von den Gewerkschaften, sondern auch von weiten Teilen des ILO-Systems vertretene Auffassung stützt.”IGB-Generalsekretär Luc Triangle
„Dies ist ein wichtiger Moment für Rechtssicherheit, für soziale Gerechtigkeit und für die Glaubwürdigkeit des internationalen Arbeitsnormensystems.”
Der IGB appelliert an alle Mitgliedsgruppen der ILO, die künftigen Aufgaben im Geiste konstruktiver Zusammenarbeit und mit neuem Engagement für Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen und sozialen Dialog anzugehen.
Wichtige Links:
Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH)
